Stand: 07/2017

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Das ist ganz einfach: [Werden Sie Mitglied!]

Liebe Mitarbeiter, liebe Mitarbeiterinnen,

am 1. Januar 2016 trat die aktuell geltende Altersteilzeitordnung (ATZO2) in Kraft. Seit dem erreichten uns immer wieder Hinweise, dass die wenigen Anträge, die bisher gestellt worden sind, abgelehnt wurden. Die Begründung war stets, dass dem Dienstgeber das Geld dafür fehlt.
Aus diesem Grund hat sich unser Vorstand mit einer Eingabe an die Landessynode gewandt, um dort die Schaffung einer Rücklage für diesen Zweck anzuregen. Mitarbeiter „armer“ Gemeinden oder sonstiger Dienststellen sollten nicht den anderen Mitarbeitern gegenüber benachteiligt werden, deren Dienstgeber über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen.
Nach der ersten - für unseren Vorstand äußerst unbefriedigenden - Antwort unternahmen wir noch einen zweiten Versuch. Die Antwort, die wir darauf erhielten, hat uns fassungslos gemacht.
Das Fazit daraus: Der Mitarbeiter sollte schon bei der Wahl „seines“ Dienstgebers dessen Finanzkraft im Blick haben, falls er an diese Leistungsfähigkeit irgendwelche Erwartungen knüpft.

Doch bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung anhand des Schriftwechsels, den Sie hier einsehen können:

[20161020_Eingabe1_VKM_an_LKA-Landessynode.pdf]

[20170126_Antwort1_LKA-Landessynode_an_VKM.pdf]

[20170328_Eingabe2_VKM_an_LKA-Landessynode.pdf]

[20170410_Antwort2_LKA-Landessynode_an_VKM.pdf]


Treuegeld - die Zweite
Altfälle: Frist 31.12.2017 !

Bekanntlich erfolgte mit Wirkung zum 01.01.1997 die Neuregelung der kirchlichen Altersversorgung. Abgesehen von über 55-jährigen mit mehr als 10- bzw. mit 12-jähriger Beschäftigungszeit wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die neue Altersversorgung übergeleitet. In der Startgutschrift der EZVK wurden dabei Dienstzeiten bis zum 31.12.1996 nicht berücksichtigt. Hiergegen richtete sich die Klage einer Mitarbeiterin.

Mit Urteil vom 14.07.2015 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 517/13) nunmehr der Klage stattgegeben und den letzten kirchlichen Arbeitgeber zur Nachzahlung verurteilt. Die während der Dienstzeit bis zum 31.12.1996 bereits erworbenen Anwartschaften hätten bei der Ablösung erhalten bleiben müssen. Dies war im entschiedenen Fall nicht gegeben. Die Differenz zwischen dem bis zum 31.12.1996 erworbenen Treuegeld-Anspruch (zumeist der Mindestversorgung) und der Startgutschrift der EZVK war daher nachzuzahlen und ist auch künftig auszuzahlen.

Mitarbeiter, welche vor dem 31.12.1996 eingestellt wurden, bereits in Altersrente sind oder bis zum Jahresende in Altersrente gehen und keine Leistungen der VERKA erhalten, sondern nur der neuen Altersversorgung der EZVK, können bis spätestens zum 31.12.2017 bei ihrem früheren Dienstgeber schriftlich einen Antrag auf Nachzahlung nach § 1 Abs. 2 f) KAV auf Nachzahlung stellen. Die Vorschrift wurde aufgrund des von Rechtsanwalt Arnd Leser erwirkten Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 14.07.2015 (Az. 3 AZR 517/13) neu eingeführt (Amtsblatt 2016, A 195) und soll einen eventuellen Nachteil ausgleichen, der durch den Wegfall der ursprünglichen Altersversorgung in der Neuregelung zum 01.01.1997 entstanden sein kann. Die Frist ist nicht verlängerbar!

Für künftige Ansprüche ist folgende Änderung (Amtsblatt 2016 Nr. 22, Seiten 194/195) zu berücksichtigen: "In § 11 Satz 3 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Wörter "für Ansprüche nach § 23 frühestens am 1. Januar 2018." angefügt." Dies bedeutet, dass die Ansprüche frühestens am 01.01.2018 verfallen, nicht jedoch solche Ansprüche, welche erst später fällig werden. Im Ergebnis bedeutet dies: Alle Ansprüche bis einschließlich des Anspruchs auf Zahlung für den Monat Juni 2017 verfallen am 01.01.2018, alle Ansprüche ab dem Monat Juli 2017 jeweils monatlich nach Ablauf von 6 Monaten, d.h. für Juli 2017 am 31.01.2018, für August 2017 am 28.02.2018 und so fort.

Arnd Leser, Rechtsanwalt, Dresden


Zur Geschichte:

Der VKM-Sachsen wurde nach der "Wende", im April 1993 gegründet und als Verein (e.V.) im Vereinsregister Dresden angemeldet. Der Verband geht aus dem "Landesarbeitskreis der Kirchlichen Mitarbeiter" hervor, welcher vor der Wende die einzige Interessenvertretung der Mitarbeiterschaft unserer Landeskirche war. Angestoßen wurde dieser Schritt von Klaus Müller (aus Flöha) und Reinhard Maczewski (aus Nordloh/Apen), Diakon in der Hannoveranischen Landeskirche und vor der "Wende" ein gern gesehener Westgast in der Sächsischen Landeskirche. Reinhard Maczewski war damals, neben seiner Anstellung, Vorstandsmitglied im VKM-Hannover. Der VKM-Sachsen ist in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) unserer Landeskirche vertreten und an der Gestaltung des Arbeits- und Dienstrechtes, im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aktiv beteiligt.